Pressemitteilungen

    Presseerklärung dieBasis KV Regensburg vom 19.07.2022
    zu falschen Behauptungen seitens der anita f.

    Vorwürfe der extremen Linken gegenüber der dieBasis KV Regensburg sind haltlos

    Die Partei dieBasis Regensburg hat keinerlei Verbindungen oder Berührungspunkte mit rechtsextremen Organisationen. Dahingehende Behauptungen der antifaschistischen Splittergruppe „anita f.“ sind ohne Grundlage und haben Verleumdungscharakter.

    Tatsache ist dagegen, dass „anita f.“ im Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 (Seite 234) als linksextremistische autonome Gruppe beschrieben wird. U.a.  heißt es dort „Anita f.“ unterhält Kontakte zu anderen gewaltbereiten linksextremistischen Strukturen.“

    Seit Gründung des Kreisverbands Regensburg der Partei dieBasis im März 2021  sehen wir uns immer wieder mit Behauptungen der antifaschistischen Gruppe „anita f.“ konfrontiert, dass angeblich bei uns rechtsextreme Personen mitwirken bzw. wir durch rechtslastige Inhalte auffallen. Diese Behauptung ist falsch. Weder im Vorstand noch unter den Mitgliedern der Partei dieBasis Regensburg gibt es Angehörige noch Sympathisanten der rechtsextremen Szene.
    Zuletzt gipfelten diese Diffamierungen im Rahmen eines Vortrags von Prof. Dr. Michael Meyen (Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft, LMU München), den dieBasis Kreisverband Regensburg in der Gaststätte des SC Regensburg bzw. des Freien TuS Regensburg durchführen wollte.

    In den programmatischen Grundsätzen der Partei dieBasis finden sich keinerlei Positionen, die auf eine politisch rechtsextreme Ausrichtung hindeuten würden. Die vier Säulen der Partei sind im Gegenteil Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Von jeder Form extremistischer Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Ordnung untergraben, grenzen wir uns eindeutig und entschieden ab und versuchen diese aktiv zu verhindern. In der Präambel unserer Satzung steht: „Totalitäre, diktatorische und oder gewalttätige Bestrebungen jeder Art lehnt die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland entschieden ab.“

    Fragwürdig ist im Gegenteil die Einstellung antifaschistischer Gruppen zur parlamentarischen Demokratie. So heißt es im Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 auf Seite 211: „Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie.“

    Vor diesem Hintergrund sollte sich auch die Regensburger „Initiative gegen Rechts“ bzw. die in ihr zusammengeschlossenen Gruppen die Frage stellen, ob sie mit der „anita f.“ eine linksextremistische Organisation in ihren Reihen haben wollen. Wir als Kreisverband dieBasis Regensburg behalten uns auf jeden Fall vor, juristische Schritte zu ergreifen, falls in Zukunft weitere unwahre Behauptungen über uns verbreitet werden.

    Wir fordern die Initiative gegen Rechts in Regensburg auf, sich von den falschen Behauptungen und von der Hetze gegen dieBasis zu distanzieren und wünschen uns eine objektive Berichterstattung der Medien.

    DieBasis, Kreisverband Regensburg



    Presseerklärung dieBasis KV Regensburg 26. April 2022

    Aufruf zu Frieden und Realismus

    „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke!“ George Orwell hat in seinem Roman „1984“ darauf hingewiesen, dass Machthaber Begriffe völlig umdeuten und umkehren, um ihre Ziele voranzutreiben und sich moralisch dabei zu erheben.

    Heute hören wir die Forderungen vieler deutscher Politiker, allen voran der „Grünen“, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, um Putin zu stoppen und damit vermeintlich einen Beitrag für den Frieden zu leisten.

    Bundeskanzler Scholz, der sich bisher eher zurückhaltend verhalten hat, um eine weitere Eskalation des Krieges zu vermeiden, wird auch von vielen Medien als „Zögerling“ dargestellt. Waffen verletzen und töten Menschen. Dafür werden sie gebaut. Schwere Waffen können bestenfalls eine abschreckende Wirkung haben, wenn der Gegner sich nicht ausreichend dagegen schützen kann. Im Falle von Russland handelt es sich aber um eine hoch militarisierte Atommacht, die viele Möglichkeiten hat, zurückzuschlagen. Waffenlieferungen aller Art verlängern hier lediglich den Krieg und führen sehr wahrscheinlich zu einer erhöhten Zahl von Verletzten und Toten auf beiden Seiten dieser unseligen Auseinandersetzung. Waffenlieferungen sind ein Verbrechen an der Menschlichkeit!

    Wir rufen daher Bundeskanzler Scholz auf, weiterhin standhaft zu bleiben, um eine weitere Eskalation zu vermeiden und eine diplomatische Lösung am Verhandlungstisch zu fördern.

    Wir rufen deutsche Politiker auf, sich der historischen Verantwortung Deutschlands bewusst zu werden, welches im 2. Weltkrieg erheblich dazu beigetragen hat, dass über 27 Millionen (!) Russen umgekommen sind. Eine Einmischung Deutschlands in den Ukraine-Krieg durch Waffenlieferungen ist schon aus diesem Grund völlig unangebracht und wird vom russischen Volk nach Jahrzehnten des guten Miteinanders verständlicherweise als schmerzhaft empfunden und zu recht nicht vergessen werden.

    So sehr wir Aggressoren und Angriffskriege verurteilen, appellieren wir auch an alle Journalisten, die NATO-Sicht der Lage gewissenhaft und kritisch zu hinterfragen. Eine wohlwollende Berichterstattung über diejenigen, die sich um eine diplomatische Lösung bemühen, wäre hingegen ein echter Beitrag zum Frieden in der Zukunft.

    DieBasis, Kreisverband Regensburg