Die Doppelmoral der Bundesregierung bei den Demos gegen Rechts
Wenn in einer Demokratie die Menschen nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Opposition auf die Straße gehen, so ist dies ein merkwürdiger Vorgang. Noch merkwürdiger wird das Ganze, wenn es dabei vordergründig um vermeintliche Pläne der Opposition geht, Ausländer aus Deutschland abzuschieben, und die Bundesregierung genau einen Tag vor den Massendemonstrationen selbst ein Gesetzespaket eingebracht hat, das das „Abschieben im großen Stil“ (O-Ton Bundeskanzler Scholz) erleichtert. Man könnte hier auch von Doppelmoral sprechen. Die SPD, die seit Monaten immer neue und härtere Maßnahmen zur Ausweisung von Ausländern diskutiert, organisiert nun Demos gegen eine Oppositionspartei, die das fordert, was in der SPD längst als politische Strategie anerkannt ist, um sich die Stimmen von eben jener Oppositionspartei zurückzuholen.
„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ – dieser Satz stammt nicht etwa von der AfD, sondern von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Satz ist erst wenige Wochen alt und fiel so im großen Kanzlerinterview mit dem SPIEGEL.
In diesem Interview fordert Scholz übrigens auch, „die Anreize dafür zu senken, sich hier irregulär bei uns aufzuhalten. Am Donnerstag wurde im Bundestag in zweiter und dritter Beratung ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ debattiert.
Selbstverständlich ist es nicht per se illegitim, solche Positionen zu vertreten. Es soll an dieser Stelle nicht um eine inhaltliche Bewertung gehen. Nicht legitim ist es aber, wenn man solche Positionen vertritt und dann zu Demos gegen eine Oppositionspartei aufruft, die in diesem Punkt ganz ähnlich argumentiert.
Ist es ein Zufall, dass heute kaum mehr wer von den Bauernprotesten spricht, die sich gegen die Ampel gewandt hatten? Strategisch konnten die „Enthüllungen“ zum Treffen rechtsgerichteter Aktivisten unter Beteiligung von Politikern aus AfD und CDU in Potsdam, das im November letzten Jahres stattfand, kaum besser getimet sein. Vor zwei Wochen protestierte man auf der Straße gegen die Politik der Ampel, an diesem Wochenende protestierte man für die Ampel. Wurden die Bauernproteste von den meisten Kommentatoren in den Medien scharf kritisiert, war man sich im Lob für die Proteste gegen die AfD einig. Doch gegen oder für was wurde dort eigentlich demonstriert?
Dabei ist die Strategie recht einfach zu durchschauen. Je düsterer man die AfD darstellt, desto heller wirkt man selbst … auch wenn man sich inhaltlich oft gar nicht so sehr unterscheidet.
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Dieser Text ist die gekürzte Fassung eines Kommentars von Jens Berger aus den Nachdenkseiten vom 22. Januar 2024.
Der Kreisverband dieBasis Regensburg stimmt mit den Argumenten überein.
Bauernproteste
Am Montag, den 8. Januar 2024 startete bundesweit die Aktionswoche der Bauern mit Sternfahrten, Blockaden und Demonstrationen.
Die Bauern wollten mit den Protesten ihren Unmut über die geplanten Kürzungen in der Agrarpolitik zum Ausdruck bringen, die zusätzlich zu neuen Verordnungen und Gesetzen ihre Lebensgrundlage auf den Kopf stellen.
Aber nicht nur ihre! Und genau deshalb schlossen sich viele weitere Branchen wie das Speditionsgewerbe, Handwerksbetriebe sowie Mitbürger und auch dieBasis an, und bestimmten das Bild auf den Straßen in ganz Deutschland.
Der Kreisverband Regensburg dieBasis unterstützt die Forderungen der Bauern nach Rücknahme der ungerechtfertigten zusätzlichen Steuerbelastungen.
Der KV Regensburg informiert über folgende Presseerklärung unserer Bundespartei vom 02.11.2023:
Pistorius will unsere Kinder kriegstüchtig machen – wir protestieren
Stellungnahme der AG Frieden zum deutschen Bellizismus
von Michael Aggelidis und Florian D. Pfaff (Sprecher dieBasis AG Frieden), Alexis Abramidis (Bundesvorstand dieBasis)
Der deutsche Verteidigungsminister fordert einen Mentalitätswechsel in der Bevölkerung und erklärt “wir müssen kriegstüchtig werden”. Kriegsminister Boris Pistorius will die in Deutschland angesiedelten Unternehmen, die hier lebenden Menschen und unsere Kinder „kriegstüchtig“ machen. DieBasis lehnt die Kriegspolitik der Bundesregierung ab, ebenso wie ihre Pläne für einen unsozialen Aufrüstungshaushalt. Der Protest muss lauter werden.
Das Friedensgebot im Grundgesetz verbietet der deutschen Regierung die aktuell praktizierte Kriegstreiberei. Laut Präambel des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik Deutschland „im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Unsere Bundesrepublik muss dem Frieden in der Welt dienen, nicht dem Krieg. Es ist ein unfassbarer Skandal, dass die regierungsnahen deutschen Leitmedien den Bellizismus dieser Bundesregierung unwidersprochen wiedergeben und ihn damit bestätigen und bestärken. Unsere Demokratie ist in der Hand von Massenmedien und Einheitsparteien, die das Friedensgebot des Grundgesetzes mit Füßen treten, unseren Wohlstand der Kriegswirtschaft opfern und unsere Kinder als Kanonenfutter anbieten wollen. Wir widersprechen.
Die AG Frieden der Basisdemokratischen Partei dieBasis lehnt den für 2024 geplanten deutschen Kriegshaushalt, der massiv Gelder aus sozialen Bereichen umschichtet zur Aufrüstung und sogar das Verschuldungsverbot des Grundgesetzes kippen soll, ausdrücklich ab. In allen Sozialetats soll gestrichen werden, zugunsten einer nie dagewesenen Aufrüstung. Mit 85,5 Milliarden Euro werden die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik sein. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen von dramatischen Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen in Deutschland zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab. Statt Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur zu stärken, rüstet diese Bundesregierung massiv militärisch auf und will ihre Bürger grundgesetzwidrig zum Krieg „ertüchtigen“.
dieBasis zeigt Außenministerin Baerbock beim Internationalen Strafgerichtshof an
Pressemitteilung der Partei Basisdemokratische Partei Deutschland dieBasis
Die Partei dieBasis hat am 1.2.2023 eine Anzeige an den Internationalen Strafgerichtshof (1) in Den Haag (Niederlande) verfasst und versandt.
Darin beschuldigen wir die amtierende Aussenministerin Annalena Baerbock eines Verbrechens der Aggression, weil sie mit ihrer getätigten Aussage „We are fighting a war against Russia“ – übersetzt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ – am 24. Januar 2023 (2) gegen internationales Recht verstoßen hat. Dies würde in letzter Konsequenz ein Deklaration Deutschlands als Kriegspartei bedeuten, allerdings kann selbst der Verteidigungsfall nur mit einer 2/3 Mehrheit des Bundestages ausgerufen werden, was augenscheinlich nicht erfolgt ist.
Der genaue Text der Anzeige kann auf der Bundeswebseite nachgelesen werden.
Presseerklärung dieBasis KV Regensburg vom 02.02.2023 zu den Waffenlieferungen der Bundesregierung in die Ukraine
Die Kriegstreiber in der Bundesregierung handeln nicht im Interesse der Bürger
Der Kreisverband Regensburg unterstützt die Mitteilung des Bundesverbandes zu den Waffenlieferungen in die Ukraine:
Mit der Zusage der Lieferung von 14 Leopard-II-Kampfpanzern in die Ukraine lässt sich die Bundesregierung immer weiter in diesen NATO-Stellvertreterkrieg hineinziehen. Waffenlieferungen verlängern nur das Töten. Das ist nicht unser Krieg, er schadet uns politisch und wirtschaftlich.
Es ist eine neue Achse Washington-London-Warschau-Kiew, die das Handeln der NATO in der Ukraine bestimmt.
Auch die Wirtschaftssankionen gegen Russland ändern nichts am Leiden der Menschen in der Ukraine, dieBasis ist die einzige Partei der außerparlamentarischen Opposition, die die immer weitere Forcierung des Krieges in der Ukraine aufs Schärfste verurteilt und unverzügliche Friedensverhandlungen und Diplomatie fordert. Stets aufs neue bestätigen Meinungsumfragen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land gegen den aktuellen Kriegskurs der Berliner Regierung und damit auch gegen den Kriegskurs der NATO und der EU steht.
Die Politik der derzeitigen Berliner Regierung schneidet Deutschland von preiswerten russischen Erdgasquellen und anderen existenziellen Rohstoffen ab. Sehr viel teureres US-amerikanisches Frackinggas muss nun stattdessen importiert werden. Das schädigt nicht nur den Mittelstand, sondern gefährdet auch die Arbeitsplätze in zahlreichen Großunternehmen nebst deren Industrieanlagen. Das richtet sich gegen die Verbraucher in unserem Land, gegen Beschäftigte und Unternehmer, gegen die Interessen einer große Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland.
Zahlreiche Unternehmen haben bereits bekundet, dass sie wegen der erheblich gestiegenen Energiepreise hier, angesichts erheblich niedrigerer Energiepreise in den USA und dortigen Ansiedlungssubventionen erwägen, Kapital, Investitionen und Produktionsanlagen vor allem in die USA zu verlegen. Damit könnte ein Wohlstandsverlust von 30% für die Menschen hier verbunden sein. Vor allen Dingen tut sich hier die Partei der Grünen, die grüne Außenministerin und der grüne Wirtschaftsminister, sowie die Rüstungslobbyistin Frau Strack-Zimmermann von der FDP hervor. Müssen diese Minister als Auftragskiller der deutschen Industrie bezeichnet werden?
Besonders kleinere energieintensive Unternehmen, Handwerksbetriebe und Bäckereien, leiden unter der Politik der Berliner Regierung. Die Verbraucher sollen die angeheizte Inflation und die hohen Energiepreise auf Dauer auf sich nehmen, derweil die Spekulanten sich an den Preisen auf Kosten aller Verbraucher eine goldene Nase verdienen.
Das offenbare Desinteresse der Behörden der Bundesrepublik an einer Aufklärung der Drahtzieher des Terroranschlags gegen die drei Pipelinestränge von Nord Stream charakterisiert unser Land mittlerweile in unerträglicher Weise als Bananenrepublik. Deshalb wollen wir die Reparatur: preiswerte Energie für die Verbraucher, die Unternehmen und den Mittelstand! Die Energieversorgung mit Erdgas und auch mit Öl über die Druschba-Pipeline aus Russland ist nötig, um das Wirtschafts- und Geschäftsmodell der Bundesrepublik Deutschland auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu halten.
Die Partei dieBasis arbeitet an breiten demokratischen Bündnissen gemeinsam mit der Bürgerrechts- und Friedensbewegung und den Unternehmensverbänden, die verstanden haben, dass transatlantische Nibelungentreue das wirtschaftliche Wohlergehen unseres Landes massiv gefährdet. Aus unserer Sicht geht es um ein Zusammengehen der demokratischen Kräfte, die sowohl unsere Grundrechte schützen als auch den industriellen Niedergang unseres Landes verhindern wollen.
DieBasis Kreisverband Regensburg
Presseerklärung dieBasis KV Regensburg vom 20.12.2022
zur Auswertung der KBV-Daten zu plötzlichen Todesfällen
Wie die öffentliche Gesundheit aus der Auswertung der KBV-Daten zu plötzlichen Todesfällen profitieren kann
In einer Pressekonferenz am 12.12.2022 hat der Datenanalyst Tom Lausen seine Auswertung von Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu ICD-10-Diagnosecodes veröffentlicht, die plötzliche und unklare Todesfälle betreffen. Ein vermeintlicher enormer Anstieg dieser speziellen ICD-10-Codes fällt mit dem Start der Covid-19 Impfkampagne zusammen.
Der öffentliche Umgang mit dieser Meldung folgt dem bisherigen Kommunikationsmuster der Corona-Krise:
Statt einer vorurteilsfreien Debatte werden weitgehend die üblichen Wertungen aus gegensätzlichen Lagern bedient. Auch wenn das von den politisch Verantwortlichen der Corona-Impfkampagne zum Schutz der eigenen Handlungen noch zu erwarten ist, so scheint die mediale Reaktion nicht sehr viel mit unabhängigem und kritischem Journalismus zu tun zu haben.
Selbst wenn die von der KBV übermittelten Daten unvollständig gewesen sein sollten, hat sich hier erneut gezeigt, wie mangelhaft die verantwortlichen Stellen im Gesundheitswesen zur Sicherheit der Covid-19 Impfstoffe bis heute handeln.
Laut Infektionsschutzgesetz §13(5) müsste das Paul-Ehrlich-Institut die Daten der KBV selbst auswerten. Doch bisher ist es diesem gesetzlichen Auftrag nicht nachgekommen. Derweil häufen sich die Berichte über schwere Impfnebenwirkungen – mittlerweile auch vermehrt aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Bereits im Januar 2022 stellte Prof. Christof Kuhbandner eine besorgniserregende zeitliche Korrelation zwischen Impfkampagnen und Todesfällen fest (steigende Covid-Impfungen gehen mit steigenden Todesfällen einher und umgekehrt). Dieses Sicherheitssignal wurde von den Verantwortlichen ignoriert und von medialer Seite in einer Art „Hofberichterstattung“ diskreditiert.
Prof. Peter Schirmacher, einer der renommiertesten Pathologen in Deutschland, und weitere Fachleute fordern schon seit Langem die Durchführung von Obduktionen bei Todesfällen in zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung. Prof. Schirmacher hat bei 30% der von ihm untersuchten Verstorbenen einen Zusammenhang mit der Impfung festgestellt. Er fordert eine umfassende Erfassung und Nachverfolgung schwerer Impffolgen.
Die KBV muss ihre Abrechnungsdaten umgehend in korrekter Form öffentlich machen. Und das Paul-Ehrlich-Institut muss seine bisherige – gesetzwidrige – Arbeitsverweigerung beenden und die Daten unverzüglich analysieren, und zwar in einer Form, die eine unabhängige Überprüfung ermöglicht. Das Institut erklärte zuletzt im März 2022 (!), man „bereite die Ansprache der Kassenärztlichen Vereinigungen derzeit vor“. Neun Monate später ist nichts passiert.
Das Paul-Ehrlich-Institut befindet sich in einem strukturellen Interessenskonflikt, da es auch für die Zulassung der mRNA-Präparate verantwortlich war – und somit im Nachhinein kaum Interesse an einer Feststellung von deren Gefährlichkeit haben kann.
Sie kennen den Spruch „früher oder später kommt die Wahrheit ans Licht“. Verantwortliche und Behörden, die Sicherheitssignale ignorieren, werden im Schadensfall zukünftig für ihre Entscheidungen verantwortlich gemacht. Mit einem großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung ist zu rechnen.
Wir bitten Sie, sich für einen vorurteilsfreien und wissenschaftlichen Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung einzusetzen.
DieBasis Kreisverband Regensburg
Presseerklärung dieBasis KV Regensburg vom 09.12.2022
zur Vorstellung ihrer Landtags- und Bezirkstagskandidaten
DieBasis KV Regensburg benennt ihre Landtags- und Bezirkstagskandidaten
Die Landtags- und Bezirkstagskandidaten für die bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahlen wurden am 26. November 2022 für dieBasis KV Regensburg gewählt.
Im Hinblick auf die Landtags- und Bezirktagswahlen im Jahr 2023 nominierte der Kreisverband Regensburg der Partei dieBasis die Direktkandidaten für den Landkreis Regensburg und die Stadt Regensburg.
Bei den getrennten Aufstellungsversammlungen stellten sich die Kandidaten vor und beantworteten die Fragen der Anwesenden.
Mit überwältigender Mehrheit wurde Josef Hübl, Diplom-Mathematiker und Software-Ingenieur, als Landtagskandidat für den Landkreis Regensburg und als Bezirkstagskandidat für die Stadt Regensburg gewählt.
In seiner Vorstellung erläuterte Josef Hübl u.a. folgende, für ihn wichtige Themen:
„Bei der Gesetzgebung benötigen wir eine echte Gewaltenteilung! Nicht nur zwischen der Gerichtsbarkeit, Gesetzgebung und Regierung, sondern auch zwischen Regierung und den Medien. Auch muss unser Grundgesetz den Status einer Verfassung bekommen. Das heißt, nur per Volksentscheid dürfen Veränderungen daran vorgenommen werden – und eben nicht nach Willkür von Lobbyisten, die nur die Machterweiterung ihrer Auftraggeber im Sinne haben.“
Zur Digitalisierung stellte er Folgendes fest: Totale Transparenz von Bürgern widerspricht dem Grundgesetz und den gesellschaftlichen Werten, darüber hinaus schafft sie ein Machtungleichgewicht bei denen, die Zugang zu den Daten haben. Dies ist daher im Sinn der Machtbegrenzung abzulehnen. Informationelle Selbstbestimmung hat auch im Zeitalter der Digitalisierung zu gelten.
Die schnellmöglichste Stilllegung aller restlichen Atomkraftwerke in Deutschland, insbesondere Isar 2 bei Landshut ist ihm ein besonderes Anliegen.Wichtig ist ihm auch, dass mittelständische, kleine und vor allem regionale Betriebe gestärkt und gefördert werden sollen.
„Aufbauend auf den vier Säulen von dieBasis – Freiheit, Achtsamkeit, Machtbegrenzung und Schwarmintelligenz – ergibt sich,“ so Josef Hübl, „eine Lebensphilosophie die uns dabei als Orientierung dient, Probleme zu erkennen und die bestmöglichen Lösungen dafür zu finden.“
Ebenfalls mit überwältigender Mehrheit wurde Arpad Grieshaber, Applikationsspezialist, 62 Jahre alt, als Landtagskandidat für die Stadt Regensburg und als Bezirkstagskandidat für den Landkreis Regensburg gewählt.
Er hob u.a. folgende Forderungen hervor:
Die Partei dieBasis bildet mit ihren vier Säulen – Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz – sowie durch ihre Strukturen eine Plattform, auf der sich unterschiedliche Menschen mit Wohlwollen und guten Beweggründen durch lebhafte Diskussionen ihren Willen gegenüber den politisch Verantwortlichen artikulieren. Dadurch soll sich eine politische Agenda ergeben. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass in offenen Debattenräumen gute Ideen für das Zusammenleben generiert werden können. Gute Ideen gibt es bereits jede Menge, leider nicht in den Mainstream-Medien. Meine Hoffnung ist, dass viele Menschen in unterschiedlichen Gemeinschaften und Gruppen mitmachen und ihre Vorstellungen auch publik werden. So kann aus diesen kleinen Zellen das Gute wachsen und während sich die Ideen gegenseitig befruchten, werden sie immer größere Kreise bilden. Denn nicht die sogenannten Experten, sondern „Die leisen Kräfte sind es, die das Leben tragen“ (Romano Guardini).
Besonders wichtig erscheint ihm, dass die allseits propagierte Digitalisierung in ihren Auswirkungen begrenzt wird. Es dürfe auf keinen Fall zu einer Massenüberwachung, Erstellung von Bewegungsprofilen, biometrischer Überwachung und zu einem Social Scoring nach chinesischem Vorbild führen.
Presseerklärung dieBasis KV Regensburg vom 06.10.2022
zum Stoppen der Impfkampagne
Impfkampagne sofort stoppen!
Der Kreisverband Regensburg der Partei dieBasis unterstützt den Aufruf der „Ärzte für Aufklärung“ vom 27.09.2022, in dem diese ein sofortiges Impfmoratorium fordern.
Die Begründungen für die Forderungen sind plausibel und erfordern ein unverzügliches Handeln.
Folgende Gründe führen die Ärzte für Aufklärung an:
1. Es besteht der dringende Verdacht, dass die Impfungen Ursache des seit Beginn des Jahres aufgetretenen massiven Geburtenrückgangs sind.
2. Der Verlauf der Sterbekurve über dem Mittelwert verläuft nahezu parallel mit der Anzahl der verabreichten Impfungen. Dies gilt AUCH für die zurzeit propagierte 2. Auffrischungsimpfung (4. Impfung).
3. Immer mehr schwere und schwerste Nebenwirkungen werden bekannt.
Als ein Gebot der Vorsicht und der Vernunft müsse deshalb eine sofortige Aussetzung der Impfungen gegen das Corona-Virus eingeleitet werden. Zumindest so lange bis die Ursachen der ersten zwei genannten Punkte von unabhängigen Wissenschaftlern geklärt sind und sicher feststehe, dass es NICHT die Impfungen sind. Die Forderung beinhalte eine sofortige Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, erläutern «Ärzte für Aufklärung».
Hinzu kommt:
4. Die Impfungen halten nicht, was bei ihrer Einführung versprochen wurde (95 % Wirksamkeit, Eindämmung der Ausbreitung der Corona-Infektionen, Rückkehr zum «normalen» Leben)
5. Es gibt bewährte Alternativen der Schul- und der alternativen Medizin, die sehr gut gegen eine Covid- Erkrankung schützen beziehungsweise sehr effektiv bei Erkrankung wirken und keine oder nur sehr geringe Nebenwirkungen haben.
Sollten die gesamten beunruhigenden Zusammenhänge durch eine Überprüfung bestätigt werden, muss die Impfkampagne unverzüglich und endgültig beendet werden.
Dass die EU und der Gesundheitsminister Lauterbach vorauseilend Millionen von Impfdosen gekauft und geordert haben, ist keine Begründung, die unverantwortliche Impfkampagne weiterzuführen.
DieBasis, Kreisverband Regensburg
Presseerklärung dieBasis KV Regensburg vom 19.07.2022
zu falschen Behauptungen seitens der anita f.
Vorwürfe der extremen Linken gegenüber der dieBasis KV Regensburg sind haltlos
Die Partei dieBasis Regensburg hat keinerlei Verbindungen oder Berührungspunkte mit rechtsextremen Organisationen. Dahingehende Behauptungen der antifaschistischen Splittergruppe „anita f.“ sind ohne Grundlage und haben Verleumdungscharakter.
Tatsache ist dagegen, dass „anita f.“ im Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 (Seite 234) als linksextremistische autonome Gruppe beschrieben wird. U.a. heißt es dort „Anita f.“ unterhält Kontakte zu anderen gewaltbereiten linksextremistischen Strukturen.“
Seit Gründung des Kreisverbands Regensburg der Partei dieBasis im März 2021 sehen wir uns immer wieder mit Behauptungen der antifaschistischen Gruppe „anita f.“ konfrontiert, dass angeblich bei uns rechtsextreme Personen mitwirken bzw. wir durch rechtslastige Inhalte auffallen. Diese Behauptung ist falsch. Weder im Vorstand noch unter den Mitgliedern der Partei dieBasis Regensburg gibt es Angehörige noch Sympathisanten der rechtsextremen Szene.
Zuletzt gipfelten diese Diffamierungen im Rahmen eines Vortrags von Prof. Dr. Michael Meyen (Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft, LMU München), den dieBasis Kreisverband Regensburg in der Gaststätte des SC Regensburg bzw. des Freien TuS Regensburg durchführen wollte.
In den programmatischen Grundsätzen der Partei dieBasis finden sich keinerlei Positionen, die auf eine politisch rechtsextreme Ausrichtung hindeuten würden. Die vier Säulen der Partei sind im Gegenteil Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Von jeder Form extremistischer Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Ordnung untergraben, grenzen wir uns eindeutig und entschieden ab und versuchen diese aktiv zu verhindern. In der Präambel unserer Satzung steht: „Totalitäre, diktatorische und oder gewalttätige Bestrebungen jeder Art lehnt die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland entschieden ab.“
Fragwürdig ist im Gegenteil die Einstellung antifaschistischer Gruppen zur parlamentarischen Demokratie. So heißt es im Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 auf Seite 211: „Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie.“
Vor diesem Hintergrund sollte sich auch die Regensburger „Initiative gegen Rechts“ bzw. die in ihr zusammengeschlossenen Gruppen die Frage stellen, ob sie mit der „anita f.“ eine linksextremistische Organisation in ihren Reihen haben wollen. Wir als Kreisverband dieBasis Regensburg behalten uns auf jeden Fall vor, juristische Schritte zu ergreifen, falls in Zukunft weitere unwahre Behauptungen über uns verbreitet werden.
Wir fordern die Initiative gegen Rechts in Regensburg auf, sich von den falschen Behauptungen und von der Hetze gegen dieBasis zu distanzieren und wünschen uns eine objektive Berichterstattung der Medien.
DieBasis, Kreisverband Regensburg
Presseerklärung dieBasis KV Regensburg 26. April 2022
Aufruf zu Frieden und Realismus
„Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke!“ George Orwell hat in seinem Roman „1984“ darauf hingewiesen, dass Machthaber Begriffe völlig umdeuten und umkehren, um ihre Ziele voranzutreiben und sich moralisch dabei zu erheben.
Heute hören wir die Forderungen vieler deutscher Politiker, allen voran der „Grünen“, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, um Putin zu stoppen und damit vermeintlich einen Beitrag für den Frieden zu leisten.
Bundeskanzler Scholz, der sich bisher eher zurückhaltend verhalten hat, um eine weitere Eskalation des Krieges zu vermeiden, wird auch von vielen Medien als „Zögerling“ dargestellt. Waffen verletzen und töten Menschen. Dafür werden sie gebaut. Schwere Waffen können bestenfalls eine abschreckende Wirkung haben, wenn der Gegner sich nicht ausreichend dagegen schützen kann. Im Falle von Russland handelt es sich aber um eine hoch militarisierte Atommacht, die viele Möglichkeiten hat, zurückzuschlagen. Waffenlieferungen aller Art verlängern hier lediglich den Krieg und führen sehr wahrscheinlich zu einer erhöhten Zahl von Verletzten und Toten auf beiden Seiten dieser unseligen Auseinandersetzung. Waffenlieferungen sind ein Verbrechen an der Menschlichkeit!
Wir rufen daher Bundeskanzler Scholz auf, weiterhin standhaft zu bleiben, um eine weitere Eskalation zu vermeiden und eine diplomatische Lösung am Verhandlungstisch zu fördern.
Wir rufen deutsche Politiker auf, sich der historischen Verantwortung Deutschlands bewusst zu werden, welches im 2. Weltkrieg erheblich dazu beigetragen hat, dass über 27 Millionen (!) Russen umgekommen sind. Eine Einmischung Deutschlands in den Ukraine-Krieg durch Waffenlieferungen ist schon aus diesem Grund völlig unangebracht und wird vom russischen Volk nach Jahrzehnten des guten Miteinanders verständlicherweise als schmerzhaft empfunden und zu recht nicht vergessen werden.
So sehr wir Aggressoren und Angriffskriege verurteilen, appellieren wir auch an alle Journalisten, die NATO-Sicht der Lage gewissenhaft und kritisch zu hinterfragen. Eine wohlwollende Berichterstattung über diejenigen, die sich um eine diplomatische Lösung bemühen, wäre hingegen ein echter Beitrag zum Frieden in der Zukunft.
DieBasis, Kreisverband Regensburg